Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen müssen eine MiLoG-Ausnahme enthalten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in Bezug auf das praxisrelevante Thema der Wirksamkeit von in Arbeitsverträgen enthaltenen Ausschlussklauseln bereits verschiedene Entscheidungen getroffen, die Arbeitgeber immer wieder gezwungen haben, Anpassungen zur rechtssicheren Gestaltung dieser Klauseln vorzunehmen. Ausschlussklauseln helfen auch insbesondere Arbeitgebern dabei, schnell Klarheit und Rechtssicherheit über das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis zu erhalten.

Nachdem das BAG hier bereits verschiedene Vorgaben zum zulässigen Inhalt gemacht hatte, ist nun auch die vorher umstrittene Frage, ob eine Ausschlussklausel Ansprüche auf den seit dem 01.01.2015 geltenden Mindestlohn ausdrücklich vom Geltungsbereich der Klausel ausnehmen muss, geklärt.

Mit Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) haben die Erfurter Richter nunmehr entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 01.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und jedenfalls dann insgesamt unwirksam ist, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. Entsprechend hatte das BAG bereits 2016 für gesetzliche Mindestentgelte nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz entschieden. Ob sich die Unwirksamkeit auch auf vor dem 01.01.2015 geschlossene „Altverträge“ erstreckt, ist derzeit noch unklar.

Für die Praxis bleibt also festzuhalten, dass in vorformulierten Arbeitsverträgen enthaltene Ausschlussklauseln, die gesetzliche Mindestentgelte nicht vom Verfall ausnehmen, insgesamt unwirksam sind; Arbeitnehmer können dann sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – nicht nur einen etwaigen Anspruch auf Mindestlohn – innerhalb der allgemeinen Verjährungsfristen von in der Regel drei Jahren geltend machen.

Arbeitgeber sind demnach gut beraten, die von ihnen verwendeten Arbeitsvertragsformulare insoweit auf den neuesten Stand zu bringen und die neue Rechtsprechung beim Abschluss neuer Arbeitsverträge zu berücksichtigen. Jedenfalls bei nach dem 01.01.2015 geschlossenen Arbeitsverträgen sollte darüber hinaus versucht werden, eine einvernehmliche Anpassung mit dem Arbeitnehmer herbeizuführen und Ansprüche auf Mindestlohn ausdrücklich vom Geltungsbereich der Ausschlussklausel auszunehmen. Dies kann z.B. im Rahmen einer anderweitigen Vertragsänderung (z.B. Gehaltsanpassung) geschehen. ¢

Ulrike Fuchs, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht